Neues Sorgerecht: Wo bleibt der wissenschaftliche Diskurs?

Das letzte halbe Jahr stand im Zeichen der politischen Diskussion um die Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern. Den ersten Anstoß dazu gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2009, das Bundesverfassungsgericht zog am 21. Juli 2010 nach. Der auch aus Sicht des VAMV berechtigten Forderung nach einer gerichtlichen Überprüfung wurde durch eine Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.

Für die endgültige Regelung des Sorgerechts durch eine Gesetzesänderung, insbesondere des § 1626a BGB werden seitdem verschiedene Lösungsmodelle in Politik und Fachöffentlichkeit diskutiert. Auch die Medien lancierten verschiedene Geschichten zum Thema. Dabei standen in der Regel Schilderungen der Schicksale von Vätern im Vordergrund, die sich eine Änderung ihrer Situation durch die erwartete Neuregelung erhoffen.

Den VAMV hingegen erreichte eine Flut an Zuschriften, in denen überwiegend weibliche Alleinerziehende ihre Sicht und Situation schilderten. Durch einen Aufruf auf dem Portal gelang es, einige dieser Erfahrungsberichte auch der Justizministerin direkt zur Kenntnis zu bringen, um ein gewisses Gegengewicht zu den aus Sicht der Väter geschilderten Lebensrealitäten zu erzeugen.

Der VAMV hat eine Position veröffentlicht, in der er sich für eine Antragslösung stark macht. Diese Position wurde an Abgeordnete, ausgewählte Multiplikator/innen, Justiz- und Familienministerium und auf www.vamv.de sowie auf dem Portal in die Diskussion eingebracht. Der VAMV gewann in seinem Bestreben, die Politik von der Sinnhaftigkeit einer Antragslösung zu überzeugen und einen Automatismus im Sorgerecht zu verhindern, die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und gemeinsam mit dem Juristinnenbund (djb) auch die des Deutschen Frauenrats.

Mittlerweile hat der VAMV auch einen konkreten Vorschlag zur Neuformulierung des § 1626a BGB entwickelt und ausführlich begründet.

2011 wird zweifellos den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern bringen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber lediglich die Mindestvorgaben der beiden richtungsweisenden Entscheidungen von EGMR und BVerfG umsetzt oder die Gelegenheit ergreift, mithilfe der Gesetzesänderung eine väterpolitisch motivierte Kehrtwende im Sorgerecht zu vollziehen. Auch im kommenden Gesetzgebungsverfahren wird sich der VAMV weiterhin dafür einsetzen, dass das neue Gesetz zur elterlichen Sorge den Anforderungen des Alltagslebens mit Kindern gerecht wird.

Die Fachöffentlichkeit, Anwaltschaft, Richter/innen und Beratungsorganisationen
warten weiterhin ungeduldig auf die Veröffentlichung des Endberichts für das Projekt „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“, von dem wissenschaftliche Argumente für die Diskussion um die Neuregelung der elterlichen Sorge erhofft werden können. Denn bereits der im Mai 2010 veröffentlichte Zwischenbericht beinhaltet Anhaltspunkte, die der in der öffentlichen Meinung vorherrschenden Prämisse, dass die gemeinsame elterliche Sorge eine elementare Bedeutung für das Wohl des Kindes hat, entgegenstehen. Bei Redaktionsschluss lag der Endbericht noch nicht vor.

Generell vermisst der VAMV in der politischen Debatte die Einbeziehung aktueller wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, nicht nur des noch fehlenden Endberichts, sondern auch der neuesten Forschungsergebnisse aus der Bindungsforschung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Verzicht auf eine konkrete Fristsetzung die Möglichkeit eines politischen Diskurses ohne Zeitdruck unter Einbeziehung der neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse möglich gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass das Justizministerium die Veröffentlichung des Endberichtes und den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens so aufeinander abstimmen wird, dass diese Möglichkeit von Politik und Fachöffentlichkeit gemeinsam im Interesse einer qualifizierten Gesetzgebung genutzt werden kann.