BGH: Betreuungsunterhalt darf Existenzminimum nicht unterschreiten

Thema: Unterhalt

Auch wenn sich der Unterhaltsbedarf eines betreuenden Elternteils nach seinem Lebensstandard vor der Geburt des gemeinsamen Kindes richtet (wenn er mit dem anderen Elternteil des Kindes nicht verheiratet war) darf dieser Unterhalt jedenfalls nicht das Existenzminimum unterschreiten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Das Urteil vom 16.12.2009 (Pressemitteilung zu XII ZR 50/08) ist nicht spektakulär, sieht aber immerhin ein theoretisches Minimum an Absicherung vor. Mit dieser Entscheidung legt der BGH eine untere Grenze des Unterhaltsbedarfs fest, die seiner Ansicht nach in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden darf, der gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt.

Natürlich gibt es diesen Unterhalt nur, wenn auch alle Voraussetzungen für den Bezug von Betreuungsunterhalt gegeben sind. Das war in dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall nicht so, denn in dem maßgeblichen Zeitraum war das zu betreuende Kind bereits sechseinhalb Jahre alt und der Mutter, einer Archäologin, war es nach neuem Unterhaltsrecht zuzumuten, ihren Mindestbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Nach Ansicht des BGH ist sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über einen Halbtagsjob hinausgeht. Gründe, die gegen eine Nachmittagsbetreuung des Kindes gesprochen hätten, waren von der Mutter nicht vorgetragen worden. Auch elternbezogene Gründe wurden von ihr, abgesehen von der Dauer des Zusammenlebens, nicht geltend gemacht. Somit bekam die Mutter auch keinen Betreuungsunterhalt zugesprochen.

Die Praxis lehrt ohnehin, dass sie, so wie viele andere Mütter in ihrer Lage, vermutlich auch keinen Betreuungsunterhalt bekommen hätte, wäre er ihr zugesprochen worden. Da die Kinder nach neuem Unterhaltsrecht im ersten Rang stehen und die betreuenden Mütter und Väter erst im zweiten Rang, sind viele Unterhaltspflichtige nach Abzug des Kindesunterhaltes nicht mehr oder zumindest nicht mehr in voller Höhe leistungsfähig. Wer nach dem Unterhalt für die Kinder noch 770 Euro existenzsichernden Betreuungsunterhalt für den oder die betreuende Mutter oder Vater zahlen kann, muss heutzutage schon ganz ordentlich verdienen.