Erster Auftrag für schwarz-gelb: Kindergeld wieder bis 27

Thema: Kindergeld

Schon 2006 hat die Bundesregierung fast unbemerkt im Trubel der Fußball-WM die Bezugsdauer des Kindergelds von 27 auf 25 Jahre gekürzt. Es hallte kein Schrei der Empörung durch die Republik – und wenn, hätte man ihn im allgemeinen Jubel von „Du bist Deutschland“ nicht gehört.

Kindergeld ist die vom Verfassungsgericht vorgegebene Zurückerstattung zuviel gezahlter Steuern. In seiner Höhe hat das Kindergeld noch nicht einmal die (auch vom Verfassungsgericht geforderte, aber politisch nicht eingelöste) maximale Entlastungswirkung des Freibetrags. Zurzeit beträgt die maximale Entlastung durch den Freibetrag rund 240 Euro monatlich. Das Kindergeld für das 1. und 2. Kind beträgt aber nur 164 Euro. Da nur 11 Prozent aller Paarfamilien und nur 1 Prozent aller Alleinerziehenden überhaupt vom Freibetrag profitieren, d.h. 99 Prozent der Alleinerziehenden und 89 Prozent der Paarfamilien das Kindergeld erhalten, würde nur eine Kindergelderhöhung der Zielgruppe wirklich etwas bringen. Vor einer Woche hat die schwarz-gelbe Koalitionsgruppe ein „Weihnachtsgeschenk“ für Familien angekündigt: die Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 6.024 auf 8.004 Euro. Das wäre tatsächlich ein Geschenk für die 11 Prozent besser verdienenden Familien. Alle anderen hätten kein Geschenk bekommen. Auf die empörten Reaktionen der Familien- und Sozialverbände, dass dann auch das Kindergeld angehoben werden müsse, war kurz im Gespräch das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben. heute sind alle Vorschläge und Geschenkankündigungen wieder vom Tisch mit der Begründung: zu teuer.

Petra Spoden, VAMV Ortsvorsitzende aus Speyer, hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen und bis jetzt 13.000 Unterschriften gesammelt. Sie argumentiert: „Wenn jetzt sowieso wieder die Politik der kleinen Schritte angesagt ist, weil schließlich haben wir eine Finanzkrise zu bewältigen, dann könnte doch als erster Schritt die Bezugsdauer des Kindergelds wieder auf 27 Jahre herausgesetzt werden.“ Die Unterschriftenlisten kann man unter www.vamv.de bei Politische Aktion downloaden.

Die Gewährung von Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr trägt der Lebensrealität heute (vielleicht mehr als früher) Rechnung. Kinder bleiben angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage und perspektivlosen Arbeitsmarktsituation länger denn je im elterlichen Haushalt wohnen. Jugendliche und junge Erwachsene sind zu einem hohen Prozentsatz arbeitslos, auch nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung. Der Zugang zum Studium wird in vielen Studiengängen durch einen Numerus Clausus erschwert und verzögert sich um Jahre. Zudem werden die Eltern zurzeit durch die Einführung von Studiengebühren zusätzlich belastet. Der Bezug von Bafög ist aufgrund der Koppelung an das Elterneinkommen und der niedrigen Einkommensgrenzen auf eine kleine Zahl von Anspruchsberechtigen beschränkt und ermöglicht damit für die Mehrheit der Studierenden keine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Elternhaushalt.

Für Alleinerziehende hat die Absenkung der Bezugsdauer für das Kindergeld auf 25 Jahre die Folge, dass sie auch den für die Steuerklasse II relevanten Entlastungsbetrag (§ 24 b EStG), der an die Bezugsdauer für das Kindergeld gekoppelt ist, verlieren. Sie werden in der Folge ab dem 25. Lebensjahr ihres Kindes, das sich noch in Ausbildung befindet und in ihrem Haushalt wohnt, wie Alleinstehende ohne Kinder in der Steuerklasse I besteuert.