Gerechtere Scheidung durch neue Regeln beim Zugewinnausgleich

Thema: Scheidung

Jetzt ist Schluss mit Manipulationen und Vorteilen für verschuldete Ehepartner/innen. Die Reform des Zugewinnausgleichs kommt erfreulicherweise insbesondere den finanziell meist schwächer gestellten Frauen zugute. Da sie eher die Kinderbetreuung übernehmen und im Schnitt weniger Gehalt bekommen, ist es in der Ehe häufig so, dass Männer mehr verdienen und deshalb auch mehr Vermögen ansammeln können als Frauen. Bei Trennung und Scheidung sind Frauen überwiegend wirtschaftlich im Nachteil. Sie wissen bis heute manchmal nicht, was der Ehemann genau verdient und wie viel Geld er auf seinem Konto hat. Ging es bei der Scheidung bislang nicht fair zu und verschwanden Vermögenswerte über Nacht, waren dabei überwiegend Frauen die Leidtragenden.

Zwischen der Trennung und dem Einreichen der Scheidung vergehen oft Jahre. Schon immer verbot das Gesetz „illoyale Vermögensverschiebungen“, trotzdem schafft mancher Ehepartner und manche Ehepartnerin nach der Trennung heimlich Geld zur Seite. Um solchen Manipulationen künftig besser vorzubeugen, sieht das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts seit dem 01.09.2009 vor, dass die Berechnung der Ausgleichsansprüche vorverlegt wird: Gemäß § 1384 Bürgerliches Gesetzbuch ist der Berechnungszeitpunkt für die Höhe der Ausgleichsforderung jetzt die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und nicht mehr die Beendigung des Güterstandes durch die rechtskräftige Scheidung. Damit kommt es nun darauf an, wie viel Vermögen zu Beginn des Scheidungsverfahrens vorhanden war und nicht mehr darauf, wie viel zum Zeitpunkt der Scheidung noch vorhanden ist.

Manch einer wird jedoch auch zwischen Trennungszeitpunkt und dem Einreichen der Scheidung auf überraschende und nicht nachvollziehbare Weise weniger vermögend. Deshalb kann jede/r Ehepartner/in nach dem neuen Recht Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt erhalten und sich auch entsprechende Belege vorlegen lassen (§ 1379 Bürgerliches Gesetzbuch). Hat sich sein Vermögen zwischen Trennung und Scheidungsantrag verringert, muss der ausgleichspflichtige Ehegatte beweisen, wo das Geld geblieben ist und dass seine Ausgaben nicht „illoyal“ gewesen sind; zum Beispiel dass er Ausgaben nicht nur gemacht hat, um seine/n Expartner/in zu benachteiligen (§ 1375 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Zeitpunkt der Trennung wird deshalb durch den neuen Auskunftsanspruch eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher.

Tilgung von Schulden während der Ehe

Lassen sich Ehepaare scheiden, wird ihr während der Ehezeit hinzugewonnenes Vermögen zwischen beiden je zur Hälfte aufgeteilt: Das ist der so genannte Zugewinnausgleich. Überwiegend sind die Frauen die Ausgleichsberechtigten, weil sie aufgrund von Kinderbetreuung oder Teilzeitbeschäftigung während der Ehe weniger Vermögen erworben haben. Um den Zugewinn zu ermitteln, wird das Vermögen der Ehepartner/innen am Anfang der Ehe und am Ende gegenübergestellt. Wer mehr hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen zahlen.

Bisher gab es kein negatives Anfangsvermögen, das Vermögen wurde auch bei Schulden mit „Null“ angesetzt. Oft baut der Ehemann eine Selbständigkeit als gemeinsame Lebensgrundlage auf und wird von seiner Partnerin durch Familienarbeit und Rückzahlung des erforderlichen Kredits während der Ehe darin unterstützt. Nach alter Rechtslage wurde dieses gemeinsame Abarbeiten der Schulden unberücksichtigt gelassen. Der Ehemann war schuldenfrei und die Ehefrau erhielt dafür nichts.

Die neuen Regelungen führen sowohl negatives Anfangsvermögen als auch negatives Endvermögen ein. Wer mit Schulden in die Ehe geht, muss sich bei der Berechnung der auszugleichenden Differenz von Anfangs- und Endvermögen in Zukunft anrechnen lassen, dass er diese Schulden ganz oder zum Teil während der Ehe abgebaut hat. Dieser Vermögenszuwachs wird in allen Verfahren, die ab dem 01.09.2009 anhängig werden, als Zugewinn erfasst, selbst wenn kein positives Endvermögen erwirtschaftet wurde.

Dadurch wird der ausgleichsberechtigte Ehegatte eines/einer zu Beginn der Ehe verschuldeten Partners/Partnerin deutlich besser gestellt:

Max hat zu Beginn der Ehe mit Paula 20.000 Euro Schulden und Paula hat 10.000 Euro plus auf ihrem Konto. Bei Beendigung der Ehe hat Max 30.000 Euro auf dem Konto und Paula 20.000 Euro. Nach altem Recht wären die Schulden von Max unberücksichtigt geblieben, sein Anfangsvermögen wäre mit „Null“ und sein Vermögenszuwachs während der Ehe mit 30.000 Euro veranschlagt worden. Also 20.000 Euro mehr als Paula, deren Vermögen um 10.000 Euro auf 20.000 Euro angewachsen ist. Max wäre Paula in Höhe von 10.000 Euro ausgleichspflichtig gewesen.

Nach neuem Recht ist Max Paula in Höhe von 20.000 Euro ausgleichpflichtig. Sein Anfangsvermögen wird mit minus 20.000 Euro berechnet und sein Zugewinn beträgt deshalb 50.000 Euro. Die Differenz zu Paulas Zugewinn beträgt nun 40.000 Euro, weshalb die Ausgleichsforderung von Paula 20.000 Euro beträgt.