Neue Regeln für die Scheidung

Thema: Scheidung

Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Ehepartnern nach einer Scheidung. Rentenansprüche können in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen.

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs sieht vor, dass die Ehepartner nach Möglichkeit ihre Vorsorge-Angelegenheiten selbst regeln sollen. Sie können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen und ihn insbesondere auch ganz oder teilweise in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen oder ausschließen.

Kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, wird vorrangig im jeweiligen Versorgungssystem geteilt. Ausnahmen von der Teilung gibt es künftig dann, wenn die Ehe kurz war, die Ausgleichswerte oder Ausgleichsdifferenzen gering sind oder die Parteien es so vereinbart haben. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur noch statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Das neue Versorgungsausgleichsrecht soll möglichst schnell zur Anwendung kommen. Deshalb ist vorgesehen, dass für alle ab dem 01.09.2009 eingeleiteten Verfahren über den Versorgungsausgleich neues Recht anzuwenden ist. Zusätzlich ist übergangsrechtlich geregelt, dass auch die vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Verfahren, in denen bis zum 31.08. 2010 noch keine Endentscheidung im ersten Rechtszug ergangen ist, ab dem 01.09.2009 nach neuem Recht zu entscheiden sind (§ 48 VAStrRefG).