Entlastungsbetrag „besser“ nutzbar

Der steuerliche Freibetrag für „echte“ Alleinerziehende – der Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro jährlich – kann ab sofort auf Antrag vom anderen Elternteil geltend gemacht werden. Die Richter/innen des Bundesfinanzhofs (III R 79/08) entschieden, dass Eltern, die getrennt leben, sich aber annähernd gleich um die Erziehung des gemeinsamen Kindes kümmern, künftig selbst bestimmen können, wer die steuerliche Entlastung geltend macht. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass es auch ausreicht, wenn (wie im entschiedenen Fall) der Vater sein Kind an den Wochenenden und in den Ferien betreut (7 K 7038/06 B). Per Gesetz steht der Entlastungsbetrag (und damit die Steuerklasse II) demjenigen Elternteil zu, der allein (ohne weitere/n Erwachsene/n) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, Kindergeld bezieht bzw. den Kinderfreibetrag erhält. Eine Übertragung war bislang nicht möglich.

Eine Übertragung kann aus Sicht der alleinerziehenden Mütter und Väter nur dann sinnvoll sein, wenn sie selbst nicht vom Entlastungsbetrag profitieren (können), entweder, weil sie zu wenig Einkommen haben und sowieso keine Steuern bezahlen oder weil sie mit einer weiteren erwachsenen Person (z.B. neue/r Partner/in, Großelternteil, Freund/in) in einem Haushalt wohnen und deshalb keinen Anspruch auf den Freibetrag haben. Ansonsten ist der Entlastungsbetrag das einzige Merkmal der Steuerklasse II, d.h. wird er nicht in Anspruch genommen, wird man automatisch in Steuerklasse I veranlagt. Deshalb sollten alleinerziehende Mütter (und Väter), deren Expartner/in die Übertragung des Entlastungsbetrags fordern, ganz genau in ihre Steuerbescheide der vergangenen Jahre schauen, ob sich die Zustimmung für die Übertragung nicht negativ auf ihr Einkommen auswirkt. Können sich die getrennt lebenden Eltern nicht einigen, wer den Entlastungsbetrag bekommen soll, steht dieser automatisch demjenigen zu, der das Kindergeld erhält.

Der VAMV fordert seit vielen Jahren vom Gesetzgeber auch die Wiedereinführung der Übertragung des Kinderfreibetrags. Das ist nach der geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil weniger als 75 Prozent des Kindesunterhalts bezahlt.